Lizenzbedingungen
Für die Registration Tool-Box als
Software-as-a-Service
(english version below)

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Lizenzbedingungen ("Lizenzbedingungen") gelten für die Überlassung der Software "Heacon RegToolbox" ("Software") zwischen der Heacon Service GmbH ("Lizenzgeber") und dem Kunden ("Kunde"). Etwaige Vertragsbedingungen des Kunden finden nur dann und insoweit Anwendung, wie der Lizenzgeber diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn der Lizenzgeber in Kenntnis von Vertragsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen ausführt.

2. Vertragsschluss
   1. Die Nutzung der Software erfordert das Zustandekommen eines Lizenzvertrags. Dieser Lizenzvertrag kommt durch die Zustimmung zu diesen Lizenzbedingungen zustande.
   2. Die Präsentation der Software auf der Website des Lizenzgebers oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot des Lizenzgebers auf Nutzung der Software durch den Kunden dar. Vielmehr wird dem Kunden damit die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein Angebot zum Abschluss des Lizenzvertrags abzugeben.
   3. Der Kunde gibt das Angebot zur Nutzung der Software ausschließlich im Online-Bestellprozess (Registrierung) ab. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung vom Lizenzgeber abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen den Lizenzgeber zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.
   4. Nach vollständiger Registrierung und Absendung der Angebotserklärung durch Zustimmung zu diesen Lizenzbedingungen und durch Aktivierung der Schaltfläche „REGISTER AND PAY“, erhält der Kunde vom Lizenzgeber, gegebenenfalls nach Überprüfung der von ihm gemachten Angaben, eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung stellt zugleich die Vertragsannahme dar.
3. Leistungsumfang
   1. Die Überlassung der Software zur Nutzung erfolgt im Rahmen von Software-as-a-Service-Leistungen ("SaaS-Leistungen").
   2. Der Lizenzgeber stellt dem Kunden insoweit für die Laufzeit des Nutzungsvertrags die Software zur Nutzung nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen zur Verfügung. Die Software wird auf einem Server des Lizenzgebers oder eines vom Lizenzgeber beauftragten Dritten betrieben und gehostet. Der Lizenzgeber ermöglicht dem Kunden, auf die Software mittels Telekommunikationsverbindung zuzugreifen und die vereinbarten Funktionalitäten der Software vertragsgemäß zu nutzen.
   3. Der Funktionsumfang der Software sowie die vom Kunden einzuhaltenden Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Anlage 1.
   4. Der Lizenzgeber gewährleistet eine marktübliche Verfügbarkeit der Software im Monatsdurchschnitt. Die Nichtverfügbarkeit der Software aufgrund von Netzunterbrechungen außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers, wegen eines Verschuldens des Kunden oder wegen technisch erforderlicher Wartungsarbeiten bleibt bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
   5. Der Lizenzgeber ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistungen Unterauftragnehmer zu beauftragen, ohne dass es hierfür der Zustimmung des Kunden bedarf.
   6. Der Lizenzgeber ist bestrebt, die Daten der RegToolbox inhaltlich auf aktuellem Stand zu halten. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass der Lizenzgeber bei der Aktualisierung der Software auf die Lieferung von Datensätzen von Dritten angewiesen ist. Daher kann der Lizenzgeber dem Kunden die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in der Software nicht gewährleisten.
   7. Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderlicher Anpassungen sowie Beratungsleistungen, sind nicht Gegenstand dieser Lizenzbedingungen.
4. Zugang zur Software
   1. Das Recht zum Zugang zur Software ist auf eine dem Lizenzgeber durch den Kunden namentlich zu benennende natürliche Person als Nutzer ("registrierter Nutzer") beschränkt. Der Kunde ist lediglich im Falle des Ausscheidens des registrierten Nutzers aus dem Unternehmen des Kunden berechtigt, gegenüber dem Lizenzgeber eine andere natürliche Person als registrierten Nutzer zu benennen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Lizenzgebers Belege und Nachweise bezüglich des Ausscheidens des jeweiligen registrierten Nutzers aus dem Unternehmen des Kunden vorzulegen.
   2. Der Kunde erhält für den registrierten Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zur Software. Der registrierte Nutzer kann sich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort, welches er nach Erhalt jederzeit selbst ändern kann, in die Software einloggen. Der registrierte Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit in der Software angemeldet sein. Die Nutzung der Software durch weitere Nutzer des Kunden erfordert den Abschluss weiterer Nutzungsverträge zwischen dem Lizenzgeber und dem Kunden. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich im Übrigen nach Nr. 6 („Nutzungsrechte“) dieser Lizenzbedingungen.
   3. Der Kunde stellt sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Er stellt ferner sicher, dass der registrierte Nutzer diese Verpflichtung einhält, und verpflichtet sich, den Lizenzgeber unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.
   4. Der Lizenzgeber behält sich vor, den Zugang zur Software zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Kunden eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit der Software gefährden.
5. Supportleistungen
   1. Der Lizenzgeber bzw. ein von ihm beauftragter Dienstleiter leistet Anwenderunterstützung bei der Bewältigung auftretender Schwierigkeiten bei der Nutzung der Software nach den folgenden Regelungen:
      1. Der Lizenzgeber bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie einzelnen funktionalen Aspekten.
      2. Nur der registrierte Nutzer ist berechtigt, Anfragen an den Lizenzgeber zu richten. Der Lizenzgeber nimmt solche Anfragen ausschließlich per E-Mail unter toolbox@heacon.de entgegen.
      3. Der Lizenzgeber wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang und ausschließlich innerhalb der Supportzeiten bearbeiten und soweit möglich beantworten. Der Lizenzgeber kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Unterlagen für die bereitgestellte Software verweisen.
      4. Supportzeiten des Lizenzgebers sind Werktage (Montag bis Freitag) in der Arbeitszeit ([09:00] Uhr (MEZ) – [15:30] Uhr (MEZ)), ausgenommen sind bundesweite Feiertage sowie Feiertage in Berlin, sowie der 24.12. und 31.12. eines jeden Jahres.
      5. Weitergehende Leistungen des Lizenzgebers, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze des Lizenzgebers vor Ort beim Kunden sind nicht von den Supportleistungen des Lizenzgebers erfasst.
   2. Der Lizenzgeber wird dem Kunden Updates der Software automatisch zur Verfügung stellen, sobald und soweit der Lizenzgeber diese seinen Kunden allgemein zur Verfügung stellt. Hiervon nicht erfasst, ist die Überlassung von Releases. Diese kann der Kunde vom Lizenzgeber gesondert erwerben.
      1. Unter Updates werden dabei Softwarestände verstanden, die Fehlerkorrekturen und/oder Weiterentwicklungen ohne wesentliche neue Funktionalitäten enthalten.
      2. Release ist eine neue Version der Software oder von Teilen davon, in der nicht nur Verbesserungen und Fehlerkorrekturen, sondern auch wesentliche neue Funktionalitäten enthalten sind.
6. Nutzungsumfang
   1. Der Lizenzgeber räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrags beschränkte Recht ein, die Software einschließlich etwaiger Updates nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Kunden ist auf die Nutzung durch den registrierten Nutzer beschränkt.
   2. Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Software sowie das Speichern der Software in den Arbeitsspeicher zum Zwecke ihrer Ausführung. Darüber hinausgehende Rechte an der Software räumt der Lizenzgeber dem Kunden nicht ein.
   3. Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Lizenzgebers nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten. Eine unerlaubte Nutzung der Software liegt auch dann vor, wenn die Software nicht nur durch den registrierten Nutzer, sondern auch durch andere Mitarbeiter des Kunden genutzt wird.
   4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Gesetzliche Rechte nach den §§ 69d und 69e UrhG bleiben hiervon unberührt. Zur Ausübung seiner Rechte gem. § 69e UrhG ist der Kunde erst berechtigt, wenn die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden durch den Lizenzgeber innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht werden.
   5. Soweit der Lizenzgeber dem Kunden Software überlässt, für die der Lizenzgeber nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (nachfolgend: "Fremdsoftware"), gelten zusätzlich und vorrangig vor diesen Lizenzbestimmungen die zwischen dem Lizenzgeber und seinem jeweiligen Nutzungsrechtgeber vereinbarten Lizenzbestimmungen. Soweit der Lizenzgeber dem Kunden Software überlässt, die Open-Source-Software enthält, gelten zusätzlich und vorrangig vor diesen Lizenzbestimmungen die Lizenzbestimmungen, denen diese Fremdsoftware oder Open-Source-Software unterliegt.
   6. Der Kunde ist berechtigt, die mittels der Software erhobenen Daten für interne Geschäftsvorfälle zu verwenden. Soweit die mittels der Software erhobenen Daten für die Erbringung von Leistungen des Kunden gegenüber Dritten, insbesondere Beratungsleistungen, erforderlich ist, ist der Kunden berechtigt, dem jeweiligen Dritten mittels der Software erhobenen Daten in dem für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang zu übermitteln. Jede darüber hinausgehende Weitergabe der mittels der Software erhobenen Daten an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
   1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
   2. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird dem registrierten Nutzer darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsgemäßen Umfang hinaus unzulässig ist.
   3. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für eine ausreichende Internetverbindung, um die Software nutzen zu können.
8. Rechte des Kunden bei Mängeln
   1. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software im Rahmen seiner mietvertraglichen Instandhaltungspflichten zu beheben. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen.
   2. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Lizenzgeber ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Lizenzgeber verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
   1. Der Kunde ist je nach Vereinbarung verpflichtet, entweder eine monatliche Lizenzgebühr oder eine jährliche Lizenzgebühr zu zahlen. Die Art und Höhe, der vom Kunden zu zahlenden Lizenzgebühr wird im Rahmen der Registrierung auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preistabelle des Lizenzgebers vereinbart. Der Kunde kann die aktuelle Preistabelle des Lizenzgebers per E-Mail an toolbox@heacon.de anfordern.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, die monatliche Lizenzgebühr innerhalb von [10] Kalendertagen nach Erhalt der Bestellbestätigung des Lizenzgebers gemäß Nr. 2.4 zu zahlen. Vereinbaren die Parteien eine jährliche Lizenzgebühr, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte jährliche Lizenzgebühr innerhalb von [10] Kalendertagen nach Erhalt der Bestellbestätigung des Lizenzgebers gemäß Nr. 2.4 ohne Abzug zu zahlen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Je nach Vereinbarung zwischen den Parteien im Rahmen der Registrierung hat der Nutzungsvertrag eine feste Laufzeit entweder von einem (1) Monat oder von einem (1) Jahr.
    2. Die jeweilige Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch,
       • bei einer Vertragslaufzeit von einem (1) Monat, jeweils um einen (1) weiteren Monat oder
       • bei einer Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr, jeweils um ein (1) weiteres Jahr,
       sofern der Nutzungsvertrag nicht von einer der Parteien
       • bei einer Vertragslaufzeit von einem (1) Monat, mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit oder
       • bei einer Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr, mit einer Frist von von vierzehn (14) Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird.
       ordentlich gekündigt wird.
    3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung im Verzug, ist der Lizenzgeber berechtigt, den Zugang zur Software für den Kunden nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung bis zur Zahlung der geschuldeten Vergütung zu sperren. Dies gilt nicht, soweit die Sperrung aufgrund der Geringfügigkeit des ausstehenden Lizenzgebührenteils unverhältnismäßig ist.
    4. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt davon unberührt.
    5. Ein wichtiger Grund für den Lizenzgeber liegt insbesondere vor, wenn
       1. der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Datenschutzbestimmungen, die Geheimhaltungsverpflichtungen oder die Nutzungsrechtsbedingungen, verstößt;
       2. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird;
       3. sich der Kunde wiederholt mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung nicht nur in einem unerheblichen Umfang im Verzug befindet.
    6. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich.
    7. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
    8. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der jeweilige Zugang zur Software für den Kunden gesperrt. Eine Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.
11. Haftung
    1. Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften (a) bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schadensverursachung; (b) bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und (d) in dem Umfang einer übernommenen Garantie.
    2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Zwecks des Vertrags ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten), ist die Haftung des Lizenzgebers auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.
    4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers nach § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern sowie etwaigen Unterauftragnehmern aufzuerlegen. Sie sind außerdem verpflichtet, sich wechselseitig bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit gemäß diesem Vertrag zu unterstützen.
13. Geheimhaltung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag und dessen Durchführung entstehen, geheim zu halten und ausschließlich für die in dem jeweiligen Vertrag beschriebenen Zwecke zu verwenden.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.
    3. Diese Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die dem Kunden bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die von dem Kunden ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden. Diese Verpflichtung gilt auch dann nicht, wenn der Kunde zur Offenlegung gesetzlich oder durch behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist.
    4. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte ist nur durch vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers gestattet.
    5. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
14. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch (a) entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder (b) im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder (c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch steht.
15. Höhere Gewalt
Die Parteien haften gegenüber der jeweils anderen Partei nicht hinsichtlich Leistungsverzögerungen, die sich aus höherer Gewalt ergeben, namentlich solcher Umstände, die außerhalb ihres jeweiligen Einflussbereichs liegen.
16. Schlussbestimmungen
    1. Der jeweilige Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Berlin.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

Anlage 1
Funktionsbeschreibung und Systemvoraussetzungen

Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Toolbox: Nutzung eines Browsers in den aktuellsten Versionen (Chrome, Firefox, Safari, Edge)

Die Daten der Tools RegChange und RegFee werden einmal pro Quartal aktualisiert. Für RegTax erfolgt keine Aktualisierung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heacon Service GmbH(english version below)

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Auftragserteilung und Vertragsschluss
   1. Verträge über die Inanspruchnahme von Leistungen der Heacon Service GmbH kommen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Bedingungen und den speziellen Bedingungen für die jeweiligen Leistungsangebote zustande.
   2. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur dann, wenn sie von der Heacon Service GmbH zuvor schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden.
   3. Auftragserteilungen durch den Vertragspartner haben schriftlich, möglichst unter Verwendung der Auftragsformulare der Heacon Service GmbH, zu erfolgen.
2. Preise
   1. Die Preise für die Leistungen der Heacon Service GmbH ergeben sich aus der jeweils gültigen Fassung der Preislisten der Heacon Service GmbH. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
   2. Bei Leistungen, die die Heacon Service GmbH vereinbarungsgemäß fortlaufend erbringt, werden Preisänderungen dem Vertragspartner mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt und werden für beide Parteien verbindlich, falls der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigt. Auf dieses Kündigungsrecht sowie auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung wird die Heacon Service GmbH bei der Mitteilung der Preisänderung jeweils hinweisen.
3. Zahlungsbedingungen
   1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug eines Skontos auf das von der Heacon Service GmbH angegebene Konto zu zahlen. Die Heacon Service GmbH behält sich das uneingeschränkte Eigentum an allen gelieferten Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.
   2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, liegt der Verzugszins 5 % über dem Basiszinssatz. Ist der Vertragspartner Unternehmer, liegt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens als der Verzugszinsen nach Satz 1 vorbehalten.
   3. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückhaltung von Zahlungen ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderung von der Heacon Service GmbH nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Gewährleistung, Haftung
   1. Eine Gewährleistung der Heacon Service GmbH für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die in von anderen Urhebern geschaffenen und von der Heacon Service GmbH lediglich verlegten und / oder vertriebenen Schriftwerken enthalten sind oder die von der Heacon Service GmbH lediglich aus anderen Quellen übernommen wurden, besteht nicht. Andere als die in vorstehend in Satz 1 genannten Mängel sind der Heacon Service GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Ist der Vertragspartner Unternehmer, bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei ordnungsgemäß gerügten Mängeln, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlagen, ist die Heacon Service GmbH zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Falls auch der dritte Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch innerhalb angemessener Frist fehlschlägt, ist der Vertragspartner zur Minderung der für die mangelbehaftete Lieferung zu zahlenden Vergütung oder zum Rücktritt berechtigt.
   2. Die Haftung der Heacon Service GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die die Heacon Service GmbH oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, auf deren Erfüllung der Vertragspartner besonders vertrauen darf, leicht fahrlässig herbeigeführt haben.
   3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Heacon Service GmbH der Höhe nach unbeschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
   4. Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5. Allgemeines
   1. Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen der Heacon Service GmbH und dem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.
   2. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Heacon Service GmbH und dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
   3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Heacon Service GmbH und Unternehmern sowie zwischen der Heacon Service GmbH und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Vertragspartner erst nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegen, oder wenn deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
   4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei einer nicht AGB-rechtlich bedingten Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit tritt mit Rückwirkung an die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bedingung diejenige wirksame, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
   5. Die Heacon Service GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Der Kunde wird darüber schriftlich unter der Adresse im Bestellformular oder der neuesten Rechnungsadresse informiert. Nimmt der Kunde die bestellten Leistungen unter den geänderten Bedingungen weiterhin in Anspruch, gelten diese als vereinbart.

B. Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Fachtagungen und Kongressen

1. Leistungen der Heacon Service GmbH

Die Heacon Service GmbH führt Veranstaltungen wie Seminare, Fachtagungen und Kongresse (nachfolgend „Veranstaltungen“) für Unternehmen durch. Die jeweiligen Leistungspflichten der Heacon Service GmbH werden im Einzelnen vertraglich vereinbart.

2. Gewährleistung, Haftung

Für den Inhalt fremder Beiträge im Rahmen von Vortragsveranstaltungen sind ausschließlich die jeweiligen Referenten verantwortlich.

C. Vertrieb von Informationsmedien

1. Leistungsbeschreibung

Die Heacon Service GmbH erstellt und / oder gibt verschiedene Publikationen – auch in elektronischer Form – mit Bezug zu pharmazeutischen Themen heraus. Die Leistungen der Heacon Service GmbH bestehen in der Sammlung und redaktionellen Aufbereitung von Informationen Dritter, insbesondere des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V., sowie von für die pharmazeutische Industrie maßgeblichen Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen, Empfehlungen und sonstigen Bekanntmachungen und Texten in ihrer jeweils zum Erscheinungsdatum maßgeblichen Fassung.

2. Lieferungen, Gefahrübergang
   1. Bestellungen sind schriftlich bei der Heacon Service GmbH aufzugeben. Die Heacon Service GmbH versendet bestellte Informationsmedien nach Zugang der Bestellung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an die von ihm angegebene Lieferadresse. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
   2. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Besteller über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
   3. Weist das Produkt Material- oder Herstellungsfehler auf, kann der Kunde gegen Rückgabe eine kostenlose Ersatzlieferung verlangen. Ist die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Der Kunde kann die vorstehend genannten Ansprüche binnen 12 Monaten nach Erhalt des Produktes geltend machen. Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeit der Lieferung werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich gegenüber der Heacon Service GmbH gemeldet werden.
3. Publikationen als Online-Version
   1. Zugang zu Publikationen als Online-Version und diesbezügliche Pflichten des Kunden Die Heacon Service GmbH bietet Publikationen neben der Printversion auch im digitalen Format an. Der Zugang des Kunden zu Publikationen als Online-Version erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten personenbezogenen Zugangsdaten (Benutzername & Passwort). Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten, d.h. einen Benutzername und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der digitalen Publikation durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder des IP- Check, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist die Heacon Service GmbH berechtigt, den Zugang zur digitalen Publikation umgehend zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Online-Version geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die Heacon Service GmbH wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und / oder sonstiger technischer Komponenten des Systems durch die Heacon Service GmbH obliegt es dem Kunden, nach Information durch die Heacon Service GmbH die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
   2. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis der Heacon Service GmbH Die Haftung richtet sich nach Ziffer A.4.1. und C.1. Die Online-Publikationen stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Kunde erhält die Berechtigung, diese digitalen Publikationen mit einer Verfügbarkeit von 90 % pro Kalendermonat zu nutzen. Die Heacon Service GmbH haftet nicht für Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Publikationen – die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden; – wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen; – wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen; – wegen Wartungsarbeiten, die von der Heacon Service GmbH durchgeführt werden. Die Heacon Service GmbH wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte größtmögliche Sorgfalt anwenden.
   3. Rechte des Anbieters Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den digitalen Publikationen, z.B. Pharma Kodex-Online- Version, um ein von der Heacon Service GmbH hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterliegen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. 3.4. Nutzungsrechte des Kunden Der Kunde erhält ein befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen digitalen Publikationen. Die Nutzung ist auf die in der Bestellung festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Deren personenbezogene Zugangsberechtigungen (Benutzername & Passwort) werden von der Heacon Service GmbH schriftlich mitgeteilt. Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig. 3.5. Laufzeit Im Einzelbezug beläuft sich die Nutzungsdauer der jeweiligen Online-Publikation auf 12 Monate. Im Abonnement beträgt die Mindestlaufzeit zwei Jahre, die Nutzungsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung bei der Heacon Service GmbH. Die Regelungen in Ziffer C.4.3. gelten entsprechend. Die Rechungstellung erfolgt grundsätzlich für 12 Monate im Voraus. Dies gilt sowohl für Einzelbesteller als auch für Abonnenten.
4. Bezug im Abonnement
   1. Sämtliche regelmäßig erscheinenden Informationsmedien (z. B. Pharma Kodex, Pharma Kodex-Online-Version) können auch im Abonnement bezogen werden. Abonnementverträge sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und gelten für eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren.
   2. Der Abonnementvertrag für Printprodukte verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten nach Erscheinen der Publikation schriftlich gekündigt wird. Bei Abonnementverträgen für Online-Publikationen ist der Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses maßgeblich. Der Abonnementvertrag kann erstmals zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
   3. Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Für die Heacon Service GmbH liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn – der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und auch eine gesetzte Nachfrist von 14 Tagen fruchtlos verstrichen ist; – der Vertragspartner seine personenbezogene Nutzerkennung (z. B. für die Pharma Kodex- Online Version) vertragswidrig an Dritte weitergibt und/oder eine unberechtigte Nutzung der digitalen Publikation durch Dritte zulässt.
   4. Kündigungen erfolgen schriftlich.

Licence conditions
For the Registration Tool-Box as
Software-as-a-Service

1. Scope

These license terms ("License Terms") apply to the transfer of the software "Heacon RegToolbox" ("Software") between Heacon Service GmbH ("Licensor") and the customer ("Customer"). Any contractual terms and conditions of the Customer shall only apply if and to the extent that the Licensor expressly agrees to these contractual terms and conditions. This also applies if the Licensor performs services without reservation in the knowledge of the Customer's contractual terms and conditions.

2. Conclusion of contract
   1. The use of the software requires the conclusion of a license agreement. This license agreement is concluded by agreeing to these license terms.
   2. The presentation of the Software on the Licensor's website or in other media does not constitute a binding offer by the Licensor for the use of the Software by the Customer. Rather, the customer is given the opportunity to make an offer to conclude the license agreement.
   3. The customer makes the offer to use the software exclusively in the online ordering process (registration). The customer is obliged to provide the information requested by the licensor during the registration process completely and correctly. Incomplete or incorrect information shall entitle the Licensor to refuse or withdraw the right of use.
   4. After complete registration and submission of the offer declaration by agreeing to these license terms and by activating the "REGISTER AND PAY" button, the customer will receive an order confirmation from the licensor to the e-mail address provided by him, if applicable after verification of the information provided by him. The order confirmation also constitutes the acceptance of the contract.
3. Scope of services
   1. The software is provided for use within the framework of software-as-a-service services ("SaaS services").
   2. The Licensor shall make the Software available to the Customer for use in accordance with these License Terms for the term of the License Agreement. The software is operated and hosted on a server of the Licensor or a third party commissioned by the Licensor. The Licensor shall enable the Customer to access the Software by means of a telecommunications connection and to use the agreed functionalities of the Software in accordance with the contract.
   3. The functional scope of the software as well as the system requirements to be met by the customer are set out in Annex 1.
   4. The Licensor guarantees the availability of the software on a monthly average, as is customary in the market. The non-availability of the software due to network interruptions outside the sphere of influence of the Licensor, due to the fault of the customer or due to technically necessary maintenance work shall not be taken into account when calculating the availability.
   5. The Licensor shall be entitled to engage subcontractors for the provision of its services without requiring the consent of the Customer.
   6. The Licensor endeavours to keep the content of the RegToolbox data up to date. However, the customer is aware that the licensor is dependent on the delivery of data sets from third parties for updating the software. Therefore, the licensor cannot guarantee the customer the correctness and completeness of the data in the software.
   7. Additional services, such as the development of customized solutions or necessary adaptations as well as consulting services, are not subject of these license terms.
4. Access to the software
   1. The right to access the Software is limited to one natural person to be named by the Customer to the Licensor as a user ("Registered User"). The customer is only entitled to name another natural person as the registered user in the event that the registered user leaves the customer's company. Upon request of the Licensor, the Customer is obligated to submit receipts and evidence regarding the departure of the respective Registered User from the Customer's company.
   2. The customer receives password-protected access to the software for the registered user. The registered user can log into the software with his e-mail address and his password, which he can change himself at any time after receipt. The registered user can only be logged into the software once at a time with his access data. The use of the software by further users of the customer requires the conclusion of further usage contracts between the licensor and the customer. The scope of permissible use shall otherwise be governed by No. 6 ("Rights of Use") of these Terms and Conditions of Licensing.
   3. The customer shall ensure that the access data is kept secret. He shall also ensure that the registered user complies with this obligation and undertakes to inform the Licensor immediately if there is any suspicion of misuse of the access data.
   4. The Licensor reserves the right to deny access to the Software if there are indications that the end devices used by the Customer or the manner of use endanger the functionality and security of the Software.
5. Support services
   1. The Licensor or a service provider commissioned by the Licensor shall provide user support in overcoming any difficulties that may arise in using the Software in accordance with the following provisions:
      1. The Licensor shall process the Customer's inquiries in connection with the technical requirements and conditions of use of the provided software as well as individual functional aspects.
      2. Only the registered user is entitled to send requests to the Licensor. The Licensor accepts such requests exclusively by e-mail at toolbox@heacon.de.
      3. The Licensor shall process and, to the extent possible, answer proper inquiries in the ordinary course of business and exclusively within the support hours. The Licensor may refer to documentation and other materials available to the Customer for the Software provided.
      4. Support hours of the Licensor are working days (Monday to Friday) during working hours ([09:00] CET - [15:30] CET), with the exception of national holidays and holidays in Berlin, as well as December 24 and 31 of each year.
      5. Further services of the Licensor, such as other response times and deadlines as well as on-call services or assignments of the Licensor on site at the customer are not covered by the support services of the Licensor.
   2. The Licensor shall automatically provide the Customer with updates of the Software as soon as and to the extent the Licensor makes them generally available to its customers. This does not include the provision of releases. The customer may purchase these separately from the Licensor.
      1. Updates are understood to be software versions that contain error corrections and/or further developments without significant new functionalities.
      2. Release means a new version of the Software or parts thereof which includes not only improvements and bug fixes but also significant new functionality.
6. Scope of use
   1. The Licensor grants the Customer the non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable right, limited in time to the term of the respective contract, to use the Software, including any updates, in accordance with these License Terms within the scope of its business operations. The customer's right of use is limited to use by the registered user.
   2. The customer's right of use includes loading, displaying and running the software as well as saving the software in the main memory for the purpose of its execution. The Licensor does not grant the Customer any further rights to the software.
   3. The customer is not entitled to make the software available to third parties, in particular to sell or rent it, without the permission of the licensor. Unauthorized use of the software shall also be deemed to exist if the software is used not only by the registered user but also by other employees of the customer.
   4. The customer is not entitled to make changes to the software. Legal rights according to §§ 69d and 69e UrhG remain unaffected. The customer shall only be entitled to exercise its rights pursuant to § 69e UrhG if the information required for this purpose is not made available by the Licensor within a reasonable period of time at the customer's request.
   5. To the extent that the Licensor provides the Customer with software for which the Licensor has only a derived right of use (hereinafter: "Third-Party Software"), the license terms agreed between the Licensor and its respective right of use provider shall apply in addition to and prior to these License Terms. To the extent that the Licensor provides the Customer with software that contains open source software, the license terms to which such third-party software or open source software is subject shall apply in addition to and prior to these License Terms.
   6. The Customer is entitled to use the data collected by means of the Software for internal business transactions. Insofar as the data collected by means of the Software is required for the provision of services of the Customer to third parties, in particular consulting services, the Customer shall be entitled to transmit the data collected by means of the Software to the respective third party to the extent required for the provision of the services. The customer is not permitted to disclose any data collected by means of the software to third parties beyond this.
7. Cooperation obligations of the customer
   1. The Customer is obliged to notify the Licensor in writing of defects in the Software immediately after their discovery. In the case of material defects, this shall be done by describing the time of occurrence of the defects and the detailed circumstances.
   2. The customer shall take suitable precautions to protect the software from unauthorized access by third parties. He will point out to the registered user that the making of copies beyond the contractual scope is not permitted.
   3. The customer is solely responsible for having a sufficient internet connection to use the software.
8. Rights of the customer in the event of defects
   1. The Licensor is obligated to remedy defects in the leased software within the scope of its maintenance obligations under the lease agreement. The Licensor shall remedy any material defects and defects of title in the leased property within a reasonable period of time.
   2. Termination by the customer pursuant to Section 543 (2) Sentence 1 No. 1 of the German Civil Code (BGB) on the grounds of non-provision of use in accordance with the contract is only permissible if the licensor has been given sufficient opportunity to remedy the defect and this has failed. The remedy of defects shall only be deemed to have failed if it is impossible, if it is refused or unreasonably delayed by the licensor, if there are reasonable doubts as to the prospects of success or if it is unreasonable for the customer for other reasons.
9. Remuneration and terms of payment
   1. Depending on the agreement, the customer is obliged to pay either a monthly license fee or an annual license fee. The type and amount of the license fee to be paid by the customer will be agreed upon during registration on the basis of the current price table of the licensor. The customer can request the current price table of the licensor by e-mail to toolbox@heacon.de.
   2. The customer is obliged to pay the monthly license fee within [10] calendar days after receipt of the licensor's order confirmation pursuant to No. 2.4. If the parties agree on an annual license fee, the Customer shall pay the agreed annual license fee within [10] calendar days after receipt of the Licensor's order confirmation pursuant to No. 2.4 without deduction.
10. Contract period and termination
    1. Depending on the agreement between the parties during the registration process, the user contract has a fixed term of either one (1) month or one (1) year.
    2. The respective contract term is automatically extended,
       • for a contract period of one (1) month, in each case by one (1) further month, or
       • or a contract period of one (1) year, in each case by one (1) further year,
       unless the contract of use is terminated by one of the parties
       • for a contract period of one (1) month, with fourteen (14) days' notice to the end of the contract period, or
       • for a contract period of one (1) year, with fourteen (14) days' notice to the end of the contract period
       is duly terminated.
    3. If the customer is in default with the payment of the agreed remuneration, the licensor is entitled to block access to the software for the customer after prior warning with a reasonable deadline until payment of the remuneration owed. This does not apply if the blocking is disproportionate due to the insignificance of the outstanding part of the license fee.
    4. The right of the parties to terminate the contract for good cause without notice shall remain unaffected.
    5. An important reason for the licensor exists in particular if
       1. the customer violates essential contractual obligations, in particular the data protection provisions, the confidentiality obligations or the terms and conditions of use;
       2. if insolvency proceedings or similar proceedings are opened against the customer's assets or are rejected for lack of assets;
       3. the customer is repeatedly in default with the payment of the agreed remuneration not only to an insignificant extent.
    6. If the important reason consists of the violation of an essential contractual obligation, the termination is only permissible after the unsuccessful expiry of a period set for remedy or after an unsuccessful warning, unless this is dispensable due to the particularities of the individual case (§ 323 para. 2 and 3 BGB).
    7. Notice of termination must be given in text form in order to be effective.
    8. Upon termination of the contractual relationship, the respective access to the software shall be blocked for the customer. Use of the software after termination of the contractual relationship is not permitted.
11. Liability
    1. The Licensor shall be liable in accordance with the statutory provisions (a) in the event of damage caused intentionally or by gross negligence; (b) in the event of injury to life, limb or health; (c) in accordance with the provisions of the Product Liability Act and (d) to the extent of any warranty assumed.
    2. In the event of a simple negligent breach of an obligation which is essential for the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the customer regularly relies and may rely (cardinal obligations), the liability of the Licensor shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. In all other respects the liability of the licensor is excluded.
    3. The above limitations of liability shall also apply mutatis mutandis to the benefit of the Licensor's vicarious agents.
    4. The strict liability of the licensor according to § 536 a para. 1, 1st alt. BGB due to defects already existing at the time of conclusion of the contract is excluded.
12. Data protection
The parties undertake to observe the statutory provisions on data protection and to impose compliance with these provisions on their employees and any subcontractors. They are also obliged to support each other in fulfilling the legal requirements and provisions on data protection and data security in accordance with this contract.
13. Secrecy
    1. The customer is obliged to keep secret all information arising in connection with the respective contract and its execution and to use it exclusively for the purposes described in the respective contract.
    2. The customer is obliged to ensure confidentiality towards third parties also by his employees.
    3. This obligation shall not apply to documents and knowledge which are generally known or which were already known to the customer upon receipt without the customer being obliged to maintain secrecy, or which are developed by the customer without exploitation of documents or knowledge to be kept secret. This obligation shall also not apply if the customer is obliged to disclose by law or by official or judicial order.
    4. The disclosure of confidential information to third parties is only permitted with the prior written consent of the Licensor.
    5. The confidentiality obligation shall remain in force even after termination of the contract.
14. Ban on offsetting
The customer is only entitled to set-off and to assert a right of retention insofar as his counterclaim used for this purpose (a) is either undisputed or legally established or (b) in the case of procedural assertion is ready for decision at the time of the last oral hearing or (c) is in a reciprocal relationship (synallagma) to the main claim.
15. Force majeure
The parties shall not be liable to the other party in respect of delays in performance resulting from force majeure, namely circumstances beyond their respective control.
16. Final provisions
    1. The respective contract and its interpretation shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded. The exclusive place of jurisdiction for all disputes regarding rights and obligations arising from this contract, including its effectiveness, is Berlin.
    2. Should individual provisions of the contract be or become void or ineffective in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Statutory law shall take the place of general terms and conditions that are not included or are invalid (Section 306 (2) of the German Civil Code (BGB)). In all other respects, the parties shall replace the void or invalid provision with a valid provision that comes as close as possible to it in economic terms, insofar as no supplementary interpretation of the contract takes precedence or is possible.

Annex 1
Functional description and system requirements

System requirements for using the Toolbox: Use of a browser in the most current versions (Chrome, Firefox, Safari, Edge).

The data of the tools RegChange and RegFee are updated once per quarter. There is no update for RegTax.

General Terms and Conditions of Heacon Service GmbH

A. General provisions

1. placing of order and conclusion of contract
   1. Contracts for the utilisation of services of Heacon Service GmbH are exclusively concluded according to the following general terms and conditions and the special terms and conditions for the respective service offers.
   2. Deviating terms and conditions of the contractual partner are hereby expressly rejected; they are only valid if they have been expressly accepted in writing by Heacon Service GmbH beforehand.
   3. Orders placed by the contractual partner must be made in writing, if possible using the order forms of Heacon Service GmbH.
2. prices
   1. The prices for the services of Heacon Service GmbH result from the respective valid version of the price lists of Heacon Service GmbH. All prices are exclusive of value added tax.
   2. In the case of services which Heacon Service GmbH provides on an ongoing basis as agreed, the contractual partner will be notified of price changes in writing at least four weeks before they come into force and they will become binding for both parties if the contractual partner does not terminate the contract within one month of receipt of this notification with effect from the time at which the change comes into force. Heacon Service GmbH will point out this right of termination as well as the consequences of a failure to terminate when notifying the price change.
3. terms of payment
   1. Invoices are to be paid within 10 calendar days from the date of invoice without deduction of a discount to the account specified by Heacon Service GmbH. Heacon Service GmbH reserves the unrestricted ownership of all delivered goods until they have been paid in full.
   2. In case of default of payment the contractual partner is obliged to pay default interest. If the contractual partner is a consumer, the default interest shall be 5% above the base interest rate. If the contractual partner is an entrepreneur, the interest rate is 8% above the base interest rate. The assertion of a claim for damages in excess thereof shall remain unaffected. The contracting party reserves the right to prove a lower damage than the default interest according to sentence 1. 3.3.
   3. The contractual partner is only entitled to offset counterclaims and to withhold payments if and insofar as his counterclaim is not disputed by Heacon Service GmbH or has been legally established and his counterclaim is based on the same contractual relationship.
4. Warranty, liability
   1. Heacon Service GmbH does not guarantee the correctness and completeness of the content of information contained in written works created by other authors and merely published and/or distributed by Heacon Service GmbH or merely taken over by Heacon Service GmbH from other sources. Defects other than those mentioned in sentence 1 above must be reported to Heacon Service GmbH in writing without delay. If the contractual partner is an entrepreneur, warranty claims only exist if the contractual partner has duly complied with his inspection and notification obligations owed according to § 377 HGB (German Commercial Code). In the case of properly notified defects that already existed at the time of the transfer of risk, Heacon Service GmbH is entitled to rectify the defect or to make a replacement delivery. If the third attempt at rectification or replacement delivery also fails within a reasonable period of time, the contractual partner is entitled to a reduction of the remuneration to be paid for the defective delivery or to withdraw from the contract.
   2. The liability of Heacon Service GmbH - irrespective of the legal grounds - is limited to damages caused by Heacon Service GmbH or vicarious agents intentionally, grossly negligently or in the case of breach of essential obligations on the fulfilment of which the contractual partner may particularly rely, slightly negligently.
   3. In cases of slight negligence, the liability of Heacon Service GmbH is limited to the amount of typical damages in comparable transactions of this kind, which were foreseeable at the time of conclusion of the contract or at the latest at the time of the breach of duty.
   4. Claims for damages due to the absence of warranted characteristics and according to product liability law remain unaffected.
5. General
   1. Amendments or supplements to agreements between Heacon Service GmbH and the contractual partner, including these general terms and conditions, require the written form, which can only be waived in writing.
   2. The legal relationship between Heacon Service GmbH and the contractual partner arising from or in connection with the business relationship is subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
   3. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts between Heacon Service GmbH and entrepreneurs as well as between Heacon Service GmbH and persons who do not have a general place of jurisdiction in Germany or legal entities under public law or special funds under public law is Berlin. This shall also apply if the aforementioned contractual partners move their domicile or habitual place of residence outside the area of application of the Code of Civil Procedure only after conclusion of the contract, or if their domicile or habitual place of residence is not known at the time of the filing of the action.
   4. Should one or more provisions of these terms and conditions be or become invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In the event of an invalidity or impracticability that is not governed by the GTC, the invalid or impracticable provision shall be replaced with retroactive effect by the valid provision that comes as close as possible to the economic intention of the parties.
   5. Heacon Service GmbH reserves the right to change these GTC. The customer will be informed of this in writing at the address in the order form or the latest invoice address. If the customer continues to use the ordered services under the amended conditions, these are deemed to be agreed.

B. Organisation of events, seminars, symposia and congresses

1. services of Heacon Service GmbH

Heacon Service GmbH organises events such as seminars, symposia and congresses (hereinafter referred to as "events") for companies. The respective service obligations of Heacon Service GmbH are contractually agreed in detail.

2. Warranty, liability

The respective speakers are exclusively responsible for the content of third-party contributions within the scope of lecture events.

C. Distribution of information media

1. description of services

Heacon Service GmbH produces and / or issues various publications - also in electronic form - with reference to pharmaceutical topics. The services of Heacon Service GmbH consist in the collection and editorial processing of information of third parties, in particular of the Federal Association of the Pharmaceutical Industry (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.), as well as of guidelines, laws, ordinances, recommendations and other announcements and texts relevant for the pharmaceutical industry in their respective version on the date of publication.

2. Deliveries, transfer of risk
   1. Orders must be placed in writing with Heacon Service GmbH. Heacon Service GmbH sends ordered information media after receipt of the order at the expense and risk of the contractual partner to the delivery address indicated by him. Correct and timely self-delivery is reserved.
   2. For all deliveries, the risk of accidental loss or accidental damage passes to the customer as soon as the goods have been handed over to the carrier, even if carriage paid delivery has been agreed. If the shipment is delayed due to circumstances for which the Purchaser is responsible, the risk shall pass to the Purchaser as soon as the Purchaser has been notified that the goods are ready for shipment.
   3. If the product has material or manufacturing defects, the customer can demand a replacement delivery free of charge against return. If the replacement delivery is again defective, the customer is entitled to withdraw from the contract. Further warranty claims are excluded. The customer may assert the aforementioned claims within 12 months after receipt of the product. Obvious defects or incompleteness of the delivery will only be accepted if they are reported in writing to Heacon Service GmbH within 10 working days, calculated from the day of delivery to the customer.
3. publications as online version
   1. Access to publications as online version and related obligations of the customer Heacon Service GmbH offers publications in digital format in addition to the print version. The customer's access to publications as online version is usually password-protected by way of remote data transmission using the personal access data (user name & password) assigned to the customer. If several persons work in the Client's institution, each authorised user shall receive his/her own access data, i.e. a user name and a password. The Client is obliged to keep the access data (user name and password) secret and to prevent unauthorised use of the digital publication by third parties; moreover, he shall ensure that the users working in his institution also comply with this obligation. If the customer becomes aware of misuse of the access data, the passwords or the IP check, he will inform the provider immediately. In case of misuse, Heacon Service GmbH is entitled to immediately block access to the digital publication. The customer is liable for any misuse for which he is responsible. The customer is responsible for ensuring that the technical requirements for access to the online version are met, in particular with regard to the hardware and operating system software used, the connection to the Internet and the current browser software. Heacon Service GmbH will inform the customer on request about the browser to be used in each case. In case of further development of the software platforms and / or other technical components of the system by Heacon Service GmbH, it is incumbent on the customer to take the necessary adaptation measures for the software and hardware used by him after having been informed by Heacon Service GmbH.
   2. Scope of services, restrictions of use, authorisation of Heacon Service GmbH to make changes The liability is governed by clauses A.4.1. and C.1. The online publications are generally available seven days a week, 24 hours a day. The customer receives the right to use these digital publications with an availability of 90 % per calendar month. Heacon Service GmbH is not liable for periods of non-availability of the online publications - which are based on the fact that the necessary technical requirements for access to be created by the customer are temporarily not given, for example in the case of malfunctions of the customer's hardware; - due to malfunctions which are based on faults in the data transmission network or are the responsibility of the data transmission company; - due to force majeure, in particular due to power failures, which are not within the control of the provider; - due to maintenance work carried out by Heacon Service GmbH. Heacon Service GmbH will exercise the greatest possible care in the selection and maintenance of the contents.
   3. Rights of the provider The customer acknowledges that the digital publications, e.g. Pharma Code Online version, are a database work produced by Heacon Service GmbH or a database in the sense of §§ 4 para. S. v. Sections 4 (2), 87a (1) UrhG. The associated computer programs are subject to protection according to §§ 69a ff. UrhG. 3.4 Rights of use of the customer The customer shall receive a limited right to use the respective digital publications which is not transferable to third parties. Use is limited to the number of users in the Customer's institution specified in the order. The users shall be named by the Customer. Their personal access authorisations (user name & password) will be communicated in writing by Heacon Service GmbH. The retrieved documents may only be used by the user for his own, case-related use. Any commercial transfer, in particular selling, renting, leasing or lending of the programmes or documents, is not permitted. 3.5 Duration In the case of individual subscription, the period of use of the respective online publication shall be 12 months. In the case of a subscription, the minimum term is two years; the term of use shall be extended by a further year in each case if it is not terminated in writing with three months' notice to the end of the contract. The date of receipt of the termination by Heacon Service GmbH is decisive. The provisions in clause C.4.3. apply accordingly. Invoices are generally issued for 12 months in advance. This applies to both individual customers and subscribers.
4. Subscription
   1. All regularly published information media (e.g. Pharma Codex, Pharma Codex online version) may also be obtained by subscription. Subscription contracts are concluded for an indefinite period of time and are valid for a minimum term of two years.
   2. The subscription contract for print products shall be renewed for a further year in each case if it is not terminated in writing with three months' notice after the publication appears. In the case of subscription contracts for online publications, the date of the respective conclusion of the contract shall be decisive. The subscription contract may be terminated for the first time at the time of expiry of the minimum term with three months' notice.
   3. This does not affect the right of both parties to terminate for good cause. For Heacon Service GmbH an important reason exists in particular if - the contractual partner is in default with his payment obligations and also a set grace period of 14 days has passed fruitlessly; - the contractual partner passes on his personal user ID (e.g. for the Pharma Codex online version) to third parties in breach of contract and/or allows unauthorised use of the digital publication by third parties.
   4. Cancellations shall be made in writing.